Zukunftsweisender Landesparteitag der FDP-Bayern

Hirschaid. Die FDP Bayern ist mit einem Mitgliederrekord, guten Umfragewerten ein Jahr vor der Landtagswahl und zukunftsweisenden Inhalten in den Startlöchern für die anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023. Vom Kreisverband Dingolfing-Landau waren Heidrun Groß und Stadtrat Michael Limmer als Delegierte beim Landesparteitag.

„Der aktuelle Ist-Zustand der bayerischen FDP ist durchaus positiv, aber wir wollen mit zukunftsfähiger Realpolitik weiter gute Arbeit abliefern und noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der liberalen Politik überzeugen“ so der stellvertretende niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Michael Limmer.

Energie für die Zukunft – Pro Atomkraftwerke
Ganz zentral ging es im Leitantrag „Energie für die Zukunft“ um die Revolutionierung des Energiemarktes. „Die aktuelle Situation mit Blick in die Ukraine hat uns alle schmerzlich aufgeführt, wie abhängig wir von autokratischen Staaten sind. Wir müssen die Fehler aus der Vergangenheit schnellstmöglich und gemeinsam korrigieren, die Bremsen lösen und technologieoffen denken – ganz ohne Denkverbote. Die Versorgungssicherheit, der Preis und die ökologische Frage müssen in Einklang gebracht werden“ so der Tenor der Bezirks-FDP.

Laut Bayern-FDP müssen alle Szenarien zur Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit geprüft werden und in Maßnahmen in die Wege geleitet werden, wie die Energieversorgung in Bayern und Deutschland aufrecht zu erhalten ist. Ganz konkret konnte sich die niederbayerische FDP mit einem Änderungsantrag zur Verlängerung der Atomkraftwerke auf dem Landesparteitag durchsetzen.

Bereits auf dem Bezirksparteitag im März beschloss die niederbayerische FDP den Antrag, die Prüfung der Laufzeitverlängerung der noch bestehenden Atomkraftwerke um drei Jahre. „Wir müssen alle Szenarien zur Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit prüfen und konkrete Maßnahmen in die Wege leiten, wie wir die Energieversorgung in Bayern aufrechterhalten können - inklusive der Atomkraft und somit die Verlängerung der drei verbliebenen AKW‘s, wie Isar 2“ so die Liberalen.

10h abschaffen
Im Leitantrag sprach man sich inhaltlich ebenso für die Abschaffung der 10h-Regel aus. „Mit der aktuellen Gesetzgebung in Bayern, treten wir auf der Stelle und kommen keinen Schritt weiter. Hier müssen wir uns nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland von den Fesseln lösen und neu denken – auch das Potenzial der Windenergie müssen genutzt werden“ so Limmer. Konkret sollen gemäß Beschlusslage des Leitantrags „Energie für die Zukunft“ beim Thema Windkraft die Kommunen vor Ort das letzte Wort haben. Das pauschale Verbot von Windrädern soll es nach Beschlusslage der FDP Bayern in Zukunft nicht mehr geben.

Vielfalt & Doppelspitze
Zudem wurde auf dem Landesparteitag eine Satzungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen: Ab sofort können auf allen Parteiebenen der bayerischen FDP-Doppelspitzen gebildet werden. „Die FDP wird von vielfältigen Mitgliedern getragen. Dass nun Doppelspitzen möglich sind, fördern zudem auch das Ehrenamt, da die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt werden kann“ so die Dingolfingerin Heidrun Groß.

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